T 0320/95 (Regenüberlaufbecken/KIESSLING) vom 25.03.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T032095.19990325
- Datum der Entscheidung
- 25. März 1999
- Aktenzeichen
- T 0320/95
- Online am
- 7. April 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91112551.6
- IPC-Klasse
- B01F 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung für Regenüberlaufbecken
- Name des Antragstellers
- KLAUS KIESSLING METALL- UND APPARATEBAU GmbH & Co KG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja, Verbesserung durch nicht naheliegende Kombination von Maßnahmen
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Patentansprüche 1-24, datiert 19. Februar 1999 und eingereicht mit Schreiben vom 22. Februar 1999,
Beschreibung gemäß Seiten 1-8, datiert 19. Februar 1999 und eingereicht mit Schreiben vom 22. Februar 1999,
Zeichnungsblätter 1/4 bis 4/4, eingereicht mit Schreiben vom 30. Dezember 1998.