T 0323/95 (Viruzides Mittel/KRÜGER) vom 10.03.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T032395.19990310
- Datum der Entscheidung
- 10. März 1999
- Aktenzeichen
- T 0323/95
- Online am
- 27. April 1999
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 87109423.1
- IPC-Klasse
- A61K 31/19
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Viruzides Mittel mit Breitbandwirkung
- Name des Antragstellers
- Krüger GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- (01) Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
(02) Schülke & Mayr GmbH - Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nein - nahegelegte Modifikation der prozentualen Zusammensetzung einer bekannten Komponentenmischung
Inventive step (no) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angegriffene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.