T 0351/95 vom 23.01.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T035195.19970123
- Datum der Entscheidung
- 23. Januar 1997
- Aktenzeichen
- T 0351/95
- Online am
- 16. Juni 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88111123.1
- IPC-Klasse
- B60J 7/185
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verriegelungsvorrichtung für ein Verdeck
- Name des Antragstellers
- Dr. Ing. h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit, nach Beschränkung (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 9 und Spalten 3 und 4 der Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 1997, übrige Unterlagen wie erteilt.