T 0368/95 vom 07.04.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T036895.19970407
- Datum der Entscheidung
- 7. April 1997
- Aktenzeichen
- T 0368/95
- Online am
- 21. April 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89118742.9
- IPC-Klasse
- E06B 9/15
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rolladenstab zur Verwendung in schallgedämpften Rolläden
- Name des Antragstellers
- VAW Aluminium AG
- Name des Einsprechenden
- Alcan Deutschland GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 60(1) 1973
- Schlagwörter
- Einstellung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens nach Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Einspruchsbeschwerdeverfahren wird eingestellt.