T 0426/95 vom 03.06.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T042695.19980603
- Datum der Entscheidung
- 3. Juni 1998
- Aktenzeichen
- T 0426/95
- Online am
- 15. Juni 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91117795.4
- IPC-Klasse
- C21C 7/072
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines Gasspülsteins und Gasspülstein
- Name des Antragstellers
- DIDIER-WERKE AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen, mit der Anordnung, die Anmeldung aufgrund der folgenden Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung Seite 1 bis 5 wie ursprünglich eingereicht,
Ansprüche 1 bis 13 wie ursprünglich eingereicht,
Zeichnungen Blatt 1/1 wie ursprünglich eingereicht.