T 0434/95 vom 17.06.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T043495.19970617
- Datum der Entscheidung
- 17. Juni 1997
- Aktenzeichen
- T 0434/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90103849.7
- IPC-Klasse
- E03C 1/042
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anschlußvorrichtung für Mischarmaturen
- Name des Antragstellers
- FRIEDRICH GROHE AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- GEBERIT AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 63 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Kostenverteilung (ja) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerin hat die der Beschwerdegegnerin durch die mündliche Verhandlung erwachsenen Kosten zu tragen.