T 0456/95 vom 29.12.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T045695.19981229
- Datum der Entscheidung
- 29. Dezember 1998
- Aktenzeichen
- T 0456/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89115813.1
- IPC-Klasse
- B01F 7/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kontinuierlich arbeitender Mischer
- Name des Antragstellers
- Draiswerke GmbH
- Name des Einsprechenden
- Gebr. Lödige Maschinenbau-Gesellschaft mbH
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Widerruf des europäischen Patents auf Antrag des Patentinhabers
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0186/84
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.