T 0474/95 vom 29.06.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T047495.19960629
- Datum der Entscheidung
- 29. Juni 1996
- Aktenzeichen
- T 0474/95
- Online am
- 31. Juli 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91110547.6
- IPC-Klasse
- B65D 1/38
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Flaschenkasten aus Kunststoff
- Name des Antragstellers
- Götz, Wilhelm
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Beschwerde wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit dem Auftrag, ein Patent aufgrund der unter Punkt V angegebenen Unterlagen zu erteilen.