European Patent Office

T 0477/95 vom 04.02.1997

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1997:T047795.19970204
Datum der Entscheidung
4. Februar 1997
Aktenzeichen
T 0477/95
Online am
28. Juli 1997
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
91109409.2
IPC-Klasse
D21F 1/08
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
Stoffauflauf für Papiermaschinen
Name des Antragstellers
J. M. Voith GmbH
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.