T 0483/95 vom 20.01.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T048395.19980120
- Datum der Entscheidung
- 20. Januar 1998
- Aktenzeichen
- T 0483/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89102853.2
- IPC-Klasse
- C08B 3/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Modifizierte Cellulose für biocompatible Dialysemembranen II und Verfahren zu deren Herstellung
- Name des Antragstellers
- Akzo Nobel N. V.
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung (bejaht)
Anträge wegen verspäteter Einreichung und nicht eindeutiger Gewährbarkeit zurückgewiesen
Amendments - extension (yes)
Late submission - requests not granted - not obviously allowable - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0153/85
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.