T 0534/95 (Mikrowellen-Halbleiterbauelement/SIEMENS AG) vom 07.06.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T053495.20000607
- Datum der Entscheidung
- 7. Juni 2000
- Aktenzeichen
- T 0534/95
- Online am
- 16. Oktober 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90101925.7
- IPC-Klasse
- H01L 23/66
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Chipträger für ein Mikrowellen-Halbleiterbauelement
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent aufgrund der folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche:
1. bis 13 eingereicht in der mündlichen Verhandlung
Beschreibung:
Seiten 1 bis 4 eingereicht in der mündlichen Verhandlung
Seiten 5 bis 10 in der ursprünglichen Fassung
Zeichnungen: Figuren 1 bis 10 eingereicht mit dem Schreiben vom 27. April 1990.