T 0560/95 vom 02.09.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T056095.19970902
- Datum der Entscheidung
- 2. September 1997
- Aktenzeichen
- T 0560/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88710038.6
- IPC-Klasse
- E04F 11/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Sanierung einer Treppe
- Name des Antragstellers
- FORMA-PLUS Bauelemente GmbH
- Name des Einsprechenden
- I: Manzey, Horst-Peter
II: Gebr. Geissler GmbH - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 87 1973
- Schlagwörter
- Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
Entitlement to priority (yes)
Inventive step (after amendment - yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/93
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des einzigen Anspruchs (Hauptantrag), einer geänderten Beschreibung und den Figuren 1 bis 5, wie in der mündlichen Verhandlung überreicht, aufrechtzuerhalten.