T 0565/95 vom 08.10.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T056595.19971008
- Datum der Entscheidung
- 8. Oktober 1997
- Aktenzeichen
- T 0565/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85105184.7
- IPC-Klasse
- H01H 11/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Kontaktwerkstoff
- Name des Antragstellers
- INOVAN GmbH & Co. KG Metalle und Bauelemente
- Name des Einsprechenden
- (01) W.C. Heraeus GmbH
(02) DODUCO GmbH + Co. Dr. Eugen Dürrwächter - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Inventive step - yes - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0422/93
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- einziger Anspruch, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 1997
- Beschreibungsseiten 1 bis 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 1997.