T 0598/95 vom 09.01.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T059895.19970109
- Datum der Entscheidung
- 9. Januar 1997
- Aktenzeichen
- T 0598/95
- Online am
- 6. Februar 1997
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 88108338.0
- IPC-Klasse
- B09B 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung zum Zurückhalten der Schadstoffe aus schadstoffhaltigen Deponie-Sickerwässern mit einer Dichtungsschicht aus mineralischen Materialien sowie Verfahren zum Herstellen dieser Dichtungsschicht
- Name des Antragstellers
- Dyckerhoff & Widmann
- Name des Einsprechenden
- I: Hochtief AG
II: Bilfinger + Berger Bauaktiengesellschaft - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit (bestätigt)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.