T 0718/95 vom 26.09.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T071895.19970926
- Datum der Entscheidung
- 26. September 1997
- Aktenzeichen
- T 0718/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88118674.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Cabriolet mit einem Windschutz
- Name des Antragstellers
- DAIMLER-BENZ AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- I: Dr. Ing. h. c. F. Porsche Aktiengesellschaft
II: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Anspruchserweiterung (verneint)
Unzulässige Änderung der Beschreibung (verneint)
Entscheidung über die Beschwerde - Zurückverweisung (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.