T 0721/95 vom 16.09.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T072195.19970916
- Datum der Entscheidung
- 16. September 1997
- Aktenzeichen
- T 0721/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84113640.1
- IPC-Klasse
- C10B 41/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung zur Feinpositionierung von Kokereimaschinen
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Fotoelektrik Pauly GmbH
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Offenkundige Vorbenutzung - der Öffentlichkeit zugänglich, jedoch unzureichende technische Offenbarung
Zweifelhafte eidesstattliche Versicherungen - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Anspruch 1 nach dem Hauptantrag, wie in der mündlichen Verhandlung überreicht,
- Anspruch 2, eingereicht mit Schreiben vom 23. Oktober 1992,
- Abbildungen 1 bis 3 der Zeichnungen in der erteilten Fassung
- und einer noch anzupassenden Beschreibung.