T 0721/95 16-09-1997

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Der Anspruch 1 nach dem Hauptantrag wurde durch Umformulierung zu einem einteiligen Anspruch zusammengefaßt, um die Verwendung der Anordnung zur Feinpositionierung der Maschinen zur Bedienung von Kokereiöfen besser herauszuarbeiten, d. h. einer Anordnung, mit der der Standort der verschiedenen Kammern eines Koksofens erkannt und der Haltepunkt der Bedienungsmaschinen vor einer bestimmten Kammer genau positioniert werden kann. Da sich das Gerät PP 2071 als nächstkommender Stand der Technik nicht auf eine solche Verwendung bezieht und der Schutzumfang außerdem durch die Kombination aus allen beanspruchten Merkmalen definiert ist, ist die einteilige Fassung des Anspruchs 1 gerechtfertigt.

Nachdem die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung einige Änderungen zur Klarstellung vorgenommen hat, ist die Kammer der Auffassung, daß der Anspruch 1 den Erfordernissen des EPÜ, insbesondere denen der Artikel 84 und 123, formal entspricht. Die Beschwerdegegnerin hat ihrerseits keine Einwände gegen diese Änderungen erhoben.

Der Einwand der Einspruchsabteilung (vgl. Einspruchsentscheidung, S. 4, Absatz 4), in Anspruch 1 (in der widerrufenen Fassung) sei gegenüber der erteilten Fassung ein Merkmal ausgelassen worden, was einen Verstoß gegen Artikel 123 (3) EPÜ darstelle, ist unbegründet, da das ausgelassene Merkmal ("die Zuordnung der Signalplatten an beiden Seiten der Ofenkammern") auch in der erteilten Fassung des Anspruchs 1 fehlte.

3. Offenkundigkeit der Vorbenutzung des Geräts PP 2071

3.1. Das Gerät PP 2071 ist eine Weiterentwicklung des im Prospekt und im Katalog der Firma Pauly von 1982 beschriebenen Code-Lesegeräts PP 2038, das zur Kranpositionierung eingesetzt wird. Das Gerät PP 2071 unterscheidet sich von dem Gerät PP 2038 nur durch eine Änderung der Identifikationsmarkierungen und durch die Justierung der Positionsmarkierungen (vgl. Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 25. September 1990, Seite 1, vorletzter Absatz, in einem ersten Beschwerdeverfahren mit dem Aktenzeichen T 628/90 in dieser Sache). Beim Vorläufergerät PP 2038 stellt sich die Frage nach der Offenkundigkeit nicht, da es für die Veröffentlichung im Jahr 1982 ein genaues Datum gibt.

3.2. Nach den von der Beschwerdegegnerin vorgelegten Beweismitteln, insbesondere den verschiedenen eidesstattlichen Versicherungen, der Rechnung sowie der Auftragsbestätigung und dem Speditionsauftrag steht es fest, daß die von der Firma Pauly hergestellten Code-Lesegeräte vom Typ PP 2071 in den Jahren 1982 und 1983 an die Firma Noell verkauft und geliefert wurden. Ein einziger zweifelsfrei feststehender Verkauf genügt, damit ein Gegenstand einschließlich der ihm wesentlichen, bei äußerer Betrachtung nicht sofort erkennbaren Merkmale als zugänglich gemacht gilt. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin bedarf es auch keiner besonderen Gründe zur Untersuchung des inneren Aufbaus und der Funktionsweise des Geräts; es genügt, wenn das Gerät analysiert werden kann und seine Merkmale reproduziert werden können (vgl. G 1/92, ABl. EPA 1993, 277). Bei den an die Firma Noell gelieferten Geräten handelte es sich jedoch lediglich um Lesegeräte, d. h. ihre Funktion beschränkte sich darauf, anhand der von den Infrarot-Lichtschranken erfaßten Signale Code- und Positionssignale auszusenden.

3.3. Die Auswerteelektronik zur Steuerung der beweglichen Teile nach bestimmten Vorgaben wurde dann, wie insbesondere der eidesstattlichen Versicherung vom 29. Oktober 1992 zu entnehmen ist, von der Firma Noell entwickelt. Die aus dieser Auswerteelektronik und dem Codelese-Gerät PP 2071 bestehende "Gesamtanordnung" ist dann von der Firma Noell an Dritte wie die Firmen Thyssen, Mannesmann, Audi usw. ohne Geheimhaltungsverpflichtung weiterverkauft worden und war - im Jahre 1992 - noch in Betrieb.

In der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin dies nicht bestritten, sondern lediglich festgestellt, daß die Beweismittel, die von der Beschwerdegegnerin vorgelegt wurden, um die Zugänglichkeit der "Gesamtanordnung" für die Öffentlichkeit glaubhaft zu machen, dürftig seien, da keine Rechnungen, Auftragsbestätigungen oder Lieferscheine vorlägen, wie man sie bei Verkäufen dieser Art üblicherweise erwarten könne. Die Beschwerdegegnerin hat ihrerseits angeboten, erforderlichenfalls weitere Beweismittel vorzulegen.

3.4. Es besteht kein Zweifel, daß diese Verkäufe tatsächlich und unter den üblichen Bedingungen stattgefunden haben, die in der Regel keine Geheimhaltungspflicht einschließen (vgl. T 482/89, ABl. EPA 1992, 646). Im übrigen steht fest, daß die "Gesamtanordnung" von der Firma Noell an mehrere Kunden weiterverkauft worden ist, die in verschiedenen technischen Bereichen der Industrie tätig sind, so daß eine stillschweigende Geheimhaltungsverpflichtung zwischen dem Lieferanten und seinen verschiedenen Kunden wenig Sinn hätte. Eine solche stillschweigende Verpflichtung besteht im allgemeinen zwischen zwei Parteien, die ein gemeinsames Interesse an einer Geheimhaltung haben, z. B. um sich einen technischen Vorsprung vor den Wettbewerbern zu sichern. Im vorliegenden Fall, wo dieselbe "Gesamtanordnung" an mehrere Kunden verkauft worden ist, ist jegliche Geheimhaltung illusorisch und der mit der Geheimhaltung verbundene Vorteil ist nicht mehr gegeben. Infolgedessen konnte von dem zuständigen Personal in den einzelnen Unternehmen auch nicht erwartet werden, sich an eine Geheimhaltung zu halten, so daß dieses Personal der Öffentlichkeit zuzurechnen ist.

Nach Abwägen aller oben angeführten Tatsachen hält es die Kammer für gegeben, daß die mit der von der Firma Noell entwickelten Auswerteelektronik ausgestatteten Codelese-Geräte vom Typ PP 2071 der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag des angefochtenen Patents zugänglich gemacht worden sind. Infolgedessen gehört diese "Gesamtanordnung" zum Stand der Technik im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. In den drei nacheinander eingereichten eidesstattlichen Versicherungen Herrn Scheuermanns werden die technischen Merkmale von Mal zu Mal ausführlicher beschrieben, die mit der "Gesamtanordnung", also einem mit einer Auswerteelektronik versehenen Code-Lesegerät, angeblich offenbart worden sind. Auf den erfindungsgemäßen Gegenstand bezogen, würde die Auswerteelektronik der in der Abb. 3 des Patents mit der Bezugszahl 4 versehenen "Identifizierungs- und Positionierungsbaugruppe" entsprechen.

Gemäß den verschiedenen eidesstattlichen Versicherungen weisen die verkauften "Gesamtanordnungen" folgende Merkmale auf:

Eidesstattliche Versicherung vom 21. September 1990:

1. Lesen der Codes während der Fahrt oder bei Stillstand.

2. Reduzierung der Geschwindigkeit auf Schleichfahrt bei Unterbrechung der ersten Lese-Lichtschranke (Positionier-Lichtschranke).

3. Haltbefehl und Codelesebefehl bei Unterbrechung der zweiten Lese-Lichtschranke (Pos.-LS).

4. Fahrtrichtungsumkehr, wenn nach dem Haltbefehl durch zu großen Nachlauf die erste Lese-Lichtschranke (Pos.-LS) durch den Codeträger wieder freigegeben wurde, wodurch mm-genaues Stoppen erzielt wird.

Eidesstattliche Versicherung vom 29. Oktober 1992:

- Infrarot-Lichtquellen und Infrarot-Lichtsensoren sind einander auf Abstand gegenüberliegend in den Schenkeln einer U-förmigen Signalgebereinheit angeordnet, so daß sie Lichtschranken bilden, die als Teil einer Steuerungseinrichtung dienen.

- In die Signalgebereinheit ist eine Signalplatte einfahrbar, auf der mit den Lichtschranken korrespondierende infrarotlichtundurchlässige Identifikations- und Positionsmarkierungen angeordnet sind.

- Die Identifikationsmarkierungen unterbrechen die ihnen zugeordneten Identifikations-Lichtschranken im positionierten Zustand.

- Die Identifikationsmarkierungen sind so gewählt, daß jedem Haltepunkt ein bestimmter charakteristischer Signalcode entspricht.

- Die Infrarot-Lichtsensoren sind mit einer Auswerteelektronik (SPS) verbunden.

- Zwei der Infrarot-Lichtschranken werden zur Positionserkennung und die anderen Infrarot-Lichtschranken zur Haltepunkt-Signalcodeerkennung verwendet.

- Der Tragkörper der Signalplatte enthält Positionsmarkierungen in codierter Form.

- Bei jedem Überfahren der Signalplatten wird die Position gelesen und ausgewertet, je nach Länge des Bremsweges wird der Bremsvorgang eine oder mehrere Positionen vor dem Ziel eingeleitet, die Feinpositionierung erfolgt an der Signalplatte der Zielposition.

- Durch Unterbrechen einer ersten Positionier-Lichtschranke wird deren Signal an die Auswerteelektronik gesendet, die einen Befehl zur Reduzierung der Geschwindigkeit auf Schleichfahrt an die zugehörige Maschine abgibt.

- Durch Unterbrechen einer zweiten Positionier-Lichtschranke wird deren Signal an die Auswerteelektronik gesendet und gleichzeitig der Code des durchfahrenen Haltepunkts gelesen und an die Auswerteelektronik übermittelt.

- Von der Auswerteelektronik wird im Falle eines falschen Codes an die zugehörige Maschine der Befehl zur Wiederaufnahme der Fahrt erteilt, und im Falle des richtigen Codes wird ein Stop-Befehl an die zugehörige Maschine übermittelt.

Eidesstattliche Versicherung vom 24. März 1994:

- Durch Unterbrechen einer ersten Positionier-Lichtschranke wird dieses Signal an die Auswerteelektronik (SPS) gesendet, die aufgrund dieses Signals die Fahrtrichtung feststellt,

- wobei von der Auswerteelektronik der Positioniervorgang überprüft und im Fehlerfall mit einer Störmeldung abgebrochen wird.

4.2. Im übrigen sollen beim Verkauf ohne Geheimhaltungsverpflichtung, wie aus der eidesstattlichen Versicherung vom 29. Oktober 1992 auch hervorgeht und die Beschwerdegegnerin in ihrer Erwiderung vom 15. März 1996 auf die Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerin angibt, den verschiedenen Käufern Funktionspläne der Programme überlassen und dem zuständigen Personal Erläuterungen gegeben worden sein. Für diese Behauptung sind jedoch keine Beweismittel zu den Akten gegeben worden. Außerdem hat die Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung erklärt, daß sie über die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Noell und deren Kunden nichts wisse. Unter diesen Umständen ist an der Zuverlässigkeit der o. g. eidesstattlichen Versicherungen und insbesondere daran zu zweifeln, daß die elf in der eidesstattlichen Versicherung vom 29. Oktober 1992 und die beiden weiteren, in der Versicherung vom 24. März 1994 ergänzend aufgeführten Merkmale mit dem Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 übereinstimmen. Diese Merkmale geben mehr oder weniger den Wortlaut der Fassung des Anspruchs 1 des in der ersten Instanz widerrufenen Patents wieder. Mangels der oben erwähnten Beweismittel ist eine technische Überprüfung der tatsächlichen Funktionsweise der "Gesamtanordnung" entsprechend der Vorbenutzung nicht möglich.

Die Kammer stellt außerdem fest, daß die eidesstattliche Versicherung vom 29. Oktober 1992 auf Anforderung der Einspruchsabteilung von der Beschwerdegegnerin vorgelegt worden ist, wie es aus der angefochtenen Entscheidung (vgl. Nr. 5 und 6 des Sachverhalts und Anträge) hervorgeht. Mit dieser Anforderung zusätzlicher Beweismittel hat die erste Instanz die Beschwerdegegnerin eindeutig beeinflußt und ihr den Inhalt der Zeugenaussage vorgegeben. Dies mindert deren Beweiskraft ganz erheblich (vgl. T 804/92, ABl. EPA 1994, 862, Nr. 5.2). Dasselbe gilt für die eidesstattliche Versicherung vom 24. März 1994, die auf den Bescheid vom 19. Januar 1994 hin eingereicht wurde.

4.3. Abgesehen davon, daß die aus einer Auswerteelektronik und dem Gerät PP 2071 bestehende "Gesamtanordnung" nicht zur Feinpositionierung von Bedienungsmaschinen in Kokereien (Merkmal (a) des strittigen Anspruchs 1) eingesetzt wird, hat die Beschwerdegegnerin im Einspruchsverfahren selbst eingeräumt (vgl. Schreiben vom 27. Oktober 1992), daß sich diese "Gesamtanordnung" in den folgenden vier Punkten vom Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide:

- Sie wurde nicht für Kokereimaschinen verwendet.

- Die Positions-Markierungsplatten sind im Gerät PP 2071 nicht justierbar. Statt dessen sind die Positionierungs-Lichtschranken selbst verstellbar.

- Die Fahrtrichtungs-Erkennung erfolgt nicht nach dem Unterbrechen einer ersten Positionierungs-Lichtschranke, sondern bereits unmittelbar nach Verlassen des Ausgangs-Standorts.

- Die Stop-Befehlsabgabe ist beim Gerät PP 2071 nicht von der Bedingung abhängig, daß von der ersten Positionier-Lichtschranke ein weiteres Signal an die Auswerteelektronik gesendet wird. Statt dessen reiche vielmehr die Bedingung, daß beide Positionier-Lichtschranken unterbrochen sind.

Diese Unterschiede, die in der angefochtenen Entscheidung (vgl. Entscheidungsgründe Nr. 5) aufgegriffen werden, haben die erste Instanz dazu bewogen, dem Gegenstand des Anspruchs 1 Neuheit zuzuerkennen, die im übrigen auch nie angezweifelt worden ist. Die Kammer schließt sich dem an.

4.4. Nach Auffassung der Kammer sind die letzten zwei Unterschiede, die sich auf die Funktionsweise der Steuerelektronik beziehen, am wichtigsten.

- Beim Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 wird die Fahrtrichtung aufgrund des ersten Impulses festgestellt, der gesendet wird, wenn die erste Positionier-Lichtschranke 11, 13 durch die Positioniermarkierung 19 unterbrochen wird. Im Falle einer falschen Bewegungsrichtung wird die Fahrtrichtung umgekehrt (Merkmale (j) und (k)).

Bei der vorbenutzten "Gesamtanordnung" wird im Fall einer falschen Bewegungsrichtung zwar ein Stop-Signal ausgelöst, aber die Fahrtrichtung nicht umgekehrt (vgl. Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 23. März 1994, S. 1 und eidesstattliche Versicherung vom 24. März 1994). Eine Umkehr der Fahrtrichtung erfolgt erst nach dem Stop, um die Maschine wieder an den richtigen Haltepunkt zurückzuführen, wenn sie über diesen hinausgefahren ist (vgl. eidesstattliche Versicherung vom 21. September 1990, Nr. 4).

- Beim Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 erfolgt der Stop-Befehl, wenn die beiden Lichtschranken gleichzeitig unterbrochen werden (Merkmal (m)). Die Unterbrechung der zweiten Lichtschranke 12, 14 (2. Impuls) dient nur zur Haltepunkt-Signalcodeerkennung (Merkmal (l)).

Bei der vorbenutzten "Gesamtanordnung" wird der Stop-Befehl erst erteilt, wenn die zweite Lichtschranke unterbrochen wird, und nicht, wenn beide Lichtschranken gleichzeitig unterbrochen werden (vgl. eidesstattliche Versicherung vom 21. September 1990, Nr. 3).

4.5. Auch wenn man den von der Beschwerdegegnerin eingereichten eidesstattlichen Versicherungen Glauben schenkt, ergibt sich somit, daß die vorbenutzte "Gesamtanordnung" in ihrer Funktionweise wesentlich von der erfindungsgemäßen Positionier-Anordnung abweicht. Es besteht kein Zweifel, daß diese Unterschiede erheblich zur Erhöhung der Funktionssicherheit der Anlage, in der die Anordnung gemäß dem geltenden Anspruch 1 eingesetzt wird, beitragen, wie die Beschwerdeführerin geltend gemacht hat. Der Investitionsaufwand und die Sicherheit des unter extremen Bedingungen arbeitenden Personals rechtfertigen die erhöhten Anforderungen an die Funktionssicherheit.

Unabhängig davon, ob diese Anforderungen gerechtfertigt sind, ist festzuhalten, daß in Ermangelung eines wichtigeren und vor allem zuverlässigeren Stands der Technik als die geltend gemachte Vorbenutzung, deren in den eidestattlichen Versicherungen genannten Merkmale zumindest zweifelhaft sind (vgl. Nr. 4.2), die von der Kammer festgestellten technischen Unterschiede für den Fachmann nicht naheliegend waren, zumal er keine Veranlassung hatte, die bekannte Vorrichtung im Sinne der Erfindung zu verändern.

Von dem Codelese-Gerät PP 2071 sind nur dieselben Anwendungsmöglichkeiten bekannt wie von dem Vorläufergerät PP 2038, nämlich die Positionierung von Laufkränen, Regalförderzeug oder anderen Maschinen, bei denen die Arbeitsbedingungen und Sicherheitsanforderungen nicht vergleichbar sind mit denjenigen, die für Bedienungsmaschinen in Kokereien gelten. Zudem ist der tatsächliche Verwendungszweck der von den verschiedenen Kunden der Firma Noell erworbenen Vorrichtungen nie geklärt worden, so daß die in der Akte befindlichen Beweismittel allein nicht ausreichen, um die beanspruchte Anwendung und die dadurch bedingten spezifischen Funktionen nahezulegen.

4.6. Aus all dem Obigen folgt, daß die unter 4.4 genannten Unterscheidungsmerkmale und damit die beanspruchte Kombination als Ganzes nicht aus der zum Stand der Technik gehörenden Vorbenutzung hergeleitet werden können. Infolgedessen ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem Hauptantrag im Sinne des Artikels 56 EPÜ auch ohne nähere Prüfung der übrigen unter Nr. 4.3 genannten Unterschiede erfinderisch.