T 0737/95 vom 21.11.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T073795.19971121
- Datum der Entscheidung
- 21. November 1997
- Aktenzeichen
- T 0737/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90117517.4
- IPC-Klasse
- E06B 9/15
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rolladenpanzer für Kastenmöbel
- Name des Antragstellers
- REHAU AG + CO
- Name des Einsprechenden
- PLASTIL
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 111(2) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - ältere europäische Anmeldung
Entscheidung über die Beschwerde-Zurückverweisung (bejaht)
Rechtliches Gehör - Gelegenheit zur Stellungnahme (bejaht)
Fehlende Prüfung Veröffentlichungsdatum einer Entgegenhaltung Nichtbeachtung von Artikel 89 EPÜ - wesentlicher Verfahrensmangel - Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0016/89
- Zitierende Akten
- T 2170/08
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.
3. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird stattgegeben.