T 0739/95 (Müllsammelsystem/Schiller) vom 26.06.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T073995.19970626
- Datum der Entscheidung
- 26. Juni 1997
- Aktenzeichen
- T 0739/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90124306.3
- IPC-Klasse
- B65F 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrkammer-Müllbehälter
- Name des Antragstellers
- Schiller, Rolf
- Name des Einsprechenden
- I) Gebr. Otto KG,
II) Perstorp AB - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 (Hauptantrag), wie überreicht während der mündlichen Verhandlung am 26. Juni 1997; 2 bis 5, wie erteilt;
Beschreibung: Seiten 2 und 3, wie erteilt;
Zeichnung: Figuren 1, 2, 3a und 3b, wie erteilt.