T 0773/95 vom 20.07.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T077395.19990720
- Datum der Entscheidung
- 20. Juli 1999
- Aktenzeichen
- T 0773/95
- Online am
- 3. September 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86115898.8
- IPC-Klasse
- B41F 27/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Bedrucken einer Bahn
- Name des Antragstellers
- TITTGEMEYER ENGINEERING GMBH
- Name des Einsprechenden
- I: Heidelberger Druckmaschinen AG
II: Koenig & Bauer AG - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag (erfinderische Tätigkeit verneint)
Hilfsantrag (erfinderische Tätigkeit bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 8, gemäß Hilfsantrag, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 1999;
Beschreibung Seiten 2 bis 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 1999;
Zeichnungen Blätter 1/3, 2/3 und 3/3, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 1999.