T 0856/95 vom 30.01.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T085695.19970130
- Datum der Entscheidung
- 30. Januar 1997
- Aktenzeichen
- T 0856/95
- Online am
- 3. April 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91101421.5
- IPC-Klasse
- B02C 13/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Rotor für Prall- oder Hammermühlen
- Name des Antragstellers
- NOELL Service und Maschinentechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Krupp Fördertechnik GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973
- Schlagwörter
- Zurückverweisung (bejaht)
Verspätet vorgebrachte offenkundige Vorbenutzung - Zulässigkeit des Vorbringens (bejaht)
Remittal (yes)
Late submission - prior use - admissible - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.