T 0881/95 (Einkaufswagen) vom 25.06.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T088195.19970625
- Datum der Entscheidung
- 25. Juni 1997
- Aktenzeichen
- T 0881/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90106454.3
- IPC-Klasse
- B62B 3/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stapelbarer Einkaufswagen
- Name des Antragstellers
- WANZL METALLWARENFABRIK GMBH
- Name des Einsprechenden
- ATELIERS REUNIS CADDIE Société Française
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Antrag auf Verschiebung eines Termins für eine mündliche Verhandlung (abgelehnt)
Ausführbarkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Orientierungssatz
- Ein Nachteil einer Erfindung, der von ihrem Einsatz hätte abhalten können (im vorliegenden Fall eine Verletzungsgefahr für die Benutzer) steht der Ausführbarkeit nicht entgegen, sofern das ansonsten erstrebte Ergebnis durch die im Streitpatent offenbarte technische Lehre erreicht wird.
- Zitierte Akten
- T 0275/89
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.