T 0907/95 vom 27.02.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T090795.19970227
- Datum der Entscheidung
- 27. Februar 1997
- Aktenzeichen
- T 0907/95
- Online am
- 18. April 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87100952.8
- IPC-Klasse
- E06B 9/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Torblattglied
- Name des Antragstellers
- Hörmann KG Brockhagen
- Name des Einsprechenden
- Fried. Krupp AG Hoesch-Krupp
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Klarheit der Ansprüche (bejaht)
Änderungen - Erweiterung (verneint)
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Kombination bekannter Merkmale
Clarity - claims (yes)
Amendments - broadening (no)
Novelty (yes)
Inventive step - known element - new combination - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Anspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
Ansprüche 2 und 3 wie erteilt,
Anspruch 4 eingegangen am 8. Januar 1996,
Ansprüche 5 bis 7 wie erteilt,
Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
Figuren 1 bis 5 wie erteilt.