T 0929/95 vom 28.07.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T092995.20000728
- Datum der Entscheidung
- 28. Juli 2000
- Aktenzeichen
- T 0929/95
- Online am
- 31. August 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88810876.8
- IPC-Klasse
- H01H 77/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Auslösesystem in einem Installationseinbauschalter
- Name des Antragstellers
- ABB PATENT GmbH
- Name des Einsprechenden
- Moeller GmbH
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.