T 0955/95 vom 03.03.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T095595.19970303
- Datum der Entscheidung
- 3. März 1997
- Aktenzeichen
- T 0955/95
- Online am
- 5. Mai 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92106843.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wärmeschutzverkleidung
- Name des Antragstellers
- Gossler Feuerfest- und Isoliertechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche: 1 bis 12, eingegangen am 13. Februar 1997.
Beschreibung: Seiten 1, 2 und 6 bis 15, eingegangen am 13. Februar 1997;
Seiten 31 bis 51, eingegangen am 28. Februar 1997.
Zeichnungen: Blatt 1/11 bis 11/11 wie ursprünglich eingereicht