T 0991/95 vom 10.12.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T099195.19961210
- Datum der Entscheidung
- 10. Dezember 1996
- Aktenzeichen
- T 0991/95
- Online am
- 14. Januar 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91113799.0
- IPC-Klasse
- A01B 33/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bodenbearbeitungsmaschine, insbesondere Hack- und Jätmaschine
- Name des Antragstellers
- Hofmann, Hans
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche: 1 bis 10 eingereicht mit Schreiben vom 3. Dezember 1996, mit der Korrektur der Wörter "selbsthemmende" und "ausgerichtete" in Anspruch 6, und der Einfügung des Wortes "und" zwischen den Wörtern "hin" und "nach" in Anspruch 5.
Beschreibung: Seiten 1 bis 11 eingereicht mit Schreiben vom 3. Dezember 1996, mit folgenden Korrekturen: Seite 1, Zeile 5. wird am Anfang das Wort "bei" eingesetzt; Seite 5, Zeile 18 wird nach dem Wort "Rahmen" das Wort "in" eingesetzt; Seite 6, Zeile 24 werden die Wörter "Schnittes" und "mit" getrennt; Seite 11, Zeile 14 wird das Wort "Arbeiten" korrigiert.
Zeichnungen: Blatt 1/6 bis 6/6 (Fig. 1 bis 6) eingereicht mit Schreiben vom 3. Dezember 1996, mit folgenden Korrekturen des Blattes 3/6 (Fig. 3): Das durchgestrichene Bezugszeichen30 auf der rechten Seite wird entfernt, das Bezugszeichen 10d auf der rechten Seite wird in 10a geändert.