European Patent Office

T 1000/95 vom 06.09.1999

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1999:T100095.19990906
Datum der Entscheidung
6. September 1999
Aktenzeichen
T 1000/95
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
92103809.7
IPC-Klasse
B01D 61/14
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zum umweltschonenden Farbspritzlackieren mit einem in Wasser gelösten, emulgierten oder dispergierten lufttrocknenden Lack
Name des Antragstellers
UNICOLOR AG
Name des Einsprechenden
Akzo Nobel N.V.
BASF Coatings AG
Herberts GmbH & Co. KG
Mankiewicz Gebr. & Co. (GmbH & Co.)
Kammer
3.3.05
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (nein): Aggregation üblicher Maßnahmen
Inventive step (no)
Secondary indicia - satisfaction of a long-felt need (no)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 0540/92T 1077/92
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.