T 0023/96 (Düngerstreuer/RAUCH) vom 08.07.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T002396.19970708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 1997
- Aktenzeichen
- T 0023/96
- Online am
- 25. Juli 1997
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 90101259.1
- IPC-Klasse
- A01C 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schleuderstreuer
- Name des Antragstellers
- Rauch Landmaschinenfabrik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Maasland N.V.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 100 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Beanstandung der mangelnden Klarheit des geänderten Anspruchs in bezug auf Merkmale, die bereits im erteilten Anspruch enthalten sind - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.