T 0035/96 (Triazinfarbstoffe/CIBA) vom 14.02.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T003596.20000214
- Datum der Entscheidung
- 14. Februar 2000
- Aktenzeichen
- T 0035/96
- Online am
- 25. Februar 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88810630.9
- IPC-Klasse
- C09B 62/503
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Reaktivfarbstoffe, deren Herstellung und Verwendung
- Name des Antragstellers
- Ciba Specialty Chemicals Holding Inc.
- Name des Einsprechenden
- Bayer AG
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja) - bekannte Verwendung eines Endproduktes nicht auf ein Zwischenprodukt zu dessen Herstellung übertragbar
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.