T 0053/96 vom 14.01.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T005396.19970114
- Datum der Entscheidung
- 14. Januar 1997
- Aktenzeichen
- T 0053/96
- Online am
- 24. März 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93101600.0
- IPC-Klasse
- B65D 5/50
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Trägerplatte mit Öffnungen zum Aufnehmen von Gegenständen
- Name des Antragstellers
- OSTMA Maschinenbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit, nach Beschränkung (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen (Patentansprüche 1 bis 5 und Beschreibung) und den ursprünglich eingereichten Zeichnungen zu erteilen.