T 0183/96 vom 22.10.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T018396.19971022
- Datum der Entscheidung
- 22. Oktober 1997
- Aktenzeichen
- T 0183/96
- Online am
- 10. Februar 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90901724.6
- IPC-Klasse
- B41F 15/42B05C 1/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung zum Auftragen von Substanzen auf bahnförmiges Material
- Name des Antragstellers
- Zimmer, Johannes
- Name des Einsprechenden
- Stork MBK GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Entscheidung über die Beschwerde-Zurückverweisung (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche:
1, überreicht in der mündlichen Verhandlung, 2. bis 23 gemäß Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung vom 6. Dezember 1995;
Beschreibung und Figuren:
überreicht in der mündlichen Verhandlung.
3. Der Antrag auf Zurückverweisung der Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz wird zurückgewiesen.