T 0184/96 vom 21.10.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T018496.19971021
- Datum der Entscheidung
- 21. Oktober 1997
- Aktenzeichen
- T 0184/96
- Online am
- 3. Dezember 1997
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 90117277.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Scharniergelenk, insbesondere für Fenster, Türen od. dgl.
- Name des Antragstellers
- SIEGENIA-FRANK KG
- Name des Einsprechenden
- ROTO FRANK AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Äquivalente Merkmalskombination - Bonuseffekt - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.