T 0246/96 vom 23.11.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T024696.19991123
- Datum der Entscheidung
- 23. November 1999
- Aktenzeichen
- T 0246/96
- Online am
- 2. Februar 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90123285.0
- IPC-Klasse
- B23G 5/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gewinde-Zirkularfräser
- Name des Antragstellers
- Ernst Reime GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Joh. & Ernst Link GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.