T 0290/96 vom 20.03.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T029096.19970320
- Datum der Entscheidung
- 20. März 1997
- Aktenzeichen
- T 0290/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93100192.9
- IPC-Klasse
- F01N 7/14F01N 7/08F41H 7/02B60K 13/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Abgasanlage für ein gepanzertes Fahrzeug
- Name des Antragstellers
- THYSSEN INDUSTRIE AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag, Änderungen-Anspruchserweiterung (bejaht)
Hilfsantrag, Änderungen-Anspruchserweiterung (verneint) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Patentansprüche 1 bis 4 und Beschreibung, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
- ursprüngliche Zeichnungen.