T 0311/96 (Netze/DEGUSSA) vom 12.10.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T031196.19991012
- Datum der Entscheidung
- 12. Oktober 1999
- Aktenzeichen
- T 0311/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92104159.6
- IPC-Klasse
- B01J 35/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von gasdurchlässigen Netzen aus Edelmetallen für katalytische Prozesse
- Name des Antragstellers
- Degussa-Hüls Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- NORSK HYDRO TECHNOLOGY B.V.
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 112(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit der Erfindung (ja, nach Einreichung zusätzlicher Beweismittel)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer abgelehnt (gestellte Frage nicht entscheidungserhebliche Tatfrage) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Vorlage einer Rechtsfrage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
3. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.