T 0318/96 vom 12.11.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T031896.19971112
- Datum der Entscheidung
- 12. November 1997
- Aktenzeichen
- T 0318/96
- Online am
- 28. November 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91116688.2
- IPC-Klasse
- F01M 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ansaugverteiler für eine Brennkraftmaschine
- Name des Antragstellers
- FILTERWERK MANN & HUMMEL GMBH
- Name des Einsprechenden
- I Ford-Werke Aktiengesellschaft
II Robert Bosch GmbH - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 bis 3;
Beschreibung: Spalten 1 bis 4;
Zeichnungen: Figuren 1 und 2
wie überreicht während der mündlichen Verhandlung am 12. November 1997.