T 0402/96 vom 03.03.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T040296.19980303
- Datum der Entscheidung
- 3. März 1998
- Aktenzeichen
- T 0402/96
- Online am
- 15. Mai 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91921022.9
- IPC-Klasse
- B60S 1/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SCHEIBENWISCHVORRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- ITT Automotive Europe GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
- Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
- Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 5 und Beschreibung überreicht in der mündlichen Verhandlung, Zeichnung wie erteilt.