T 0437/96 (Lackierungsverfahren/BASF) vom 29.05.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T043796.20000529
- Datum der Entscheidung
- 29. Mai 2000
- Aktenzeichen
- T 0437/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91902387.9
- IPC-Klasse
- B05D 7/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Lackierung von Fahrzeugkarosserien und wässrige Lacke
- Name des Antragstellers
- BASF Coatings Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Vianova Resins GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Offensichtliche Berichtigung (nein) - falsche Angabe nicht unmittelbar und eindeutig erkennbar
Änderung gemäß Hauptantrag, 1. und 2. Hilfsantrag - Voraussetzung des Artikels 123 (2) EPÜ nicht erfüllt - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0003/89
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.