T 0473/96 vom 27.01.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T047396.20000127
- Datum der Entscheidung
- 27. Januar 2000
- Aktenzeichen
- T 0473/96
- Online am
- 25. Mai 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89123657.2
- IPC-Klasse
- B41F 13/56
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Transport von Signaturen
- Name des Antragstellers
- Heidelberger Druckmaschinen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- MAN Roland Druckmaschinen AG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird mit der Anordnung an die erste Instanz zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
a) Ansprüche 1 bis 11, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2000,
b) geänderte Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2000 und
c) Zeichnung, Figuren 1 bis 6, wie erteilt.