T 0504/96 vom 03.12.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T050496.19991203
- Datum der Entscheidung
- 3. Dezember 1999
- Aktenzeichen
- T 0504/96
- Online am
- 14. Januar 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89113803.4
- IPC-Klasse
- A61B 5/00G01N 21/31
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Bestimmung von lokalen Farbstoff-Konzentrationen und von Streuparametern in tierischen und menschlichen Geweben
- Name des Antragstellers
- Kessler, Manfred, Prof. Dr. med.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Unklarheit und Erweiterung des unabhängigen Anspruchs (nach Änderung verneint)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung mit den während der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 1999 eingereichten Ansprüchen 1 bis 9 zurückverwiesen.