T 0544/96 vom 28.11.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T054496.19971128
- Datum der Entscheidung
- 28. November 1997
- Aktenzeichen
- T 0544/96
- Online am
- 14. Januar 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93919163.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Bereiten und Ausgeben von Erfrischungsgetränken
- Name des Antragstellers
- THE COCA-COLA COMPANY
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit, nach Beschränkung (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent mit den in der mündlichen Verhandlung vom 28. November 1997 eingereichten Unterlagen (Patentansprüche 1 bis 5 und Beschreibung) und den ursprünglich eingereichten Zeichnungen zu erteilen.