T 0552/96 vom 05.12.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T055296.19971205
- Datum der Entscheidung
- 5. Dezember 1997
- Aktenzeichen
- T 0552/96
- Online am
- 14. Januar 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93919162.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Bereiten und Ausgeben von Erfrischungsgetränken
- Name des Antragstellers
- THE COCA-COLA COMPANY
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit, nach Beschränkung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten 1 bis 5, eingereicht am 2. Dezember 1997
Seiten 6 bis 8, eingereicht am 21. Oktober 1997
Patentansprüche:
1. und 2, eingereicht am 2. Dezember 1997
Zeichnungen:
Blatt 1/1, wie ursprünglich eingereicht.