T 0565/96 (Rechen/HEIDELBERGER DRUCKMASCHINEN AKTIENGESELLSCHAFT) vom 22.01.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T056596.19980122
- Datum der Entscheidung
- 22. Januar 1998
- Aktenzeichen
- T 0565/96
- Online am
- 19. Februar 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92114414.3
- IPC-Klasse
- B65H 1/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zur Vereinfachung eines Restbogenstapels und eines Hauptbogenstapels
- Name des Antragstellers
- Heidelberger Druckmaschinen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- MAN Roland Druckmaschinen AG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.