T 0569/96 vom 28.07.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T056996.19980728
- Datum der Entscheidung
- 28. Juli 1998
- Aktenzeichen
- T 0569/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91890106.7
- IPC-Klasse
- B21D 53/74E06B 3/66
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Erzeugen gekrümmter Abschnitte in Hohlprofilleisten
- Name des Antragstellers
- Lisec, Peter
- Name des Einsprechenden
- Lenhardt Maschinenbau GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973
- Schlagwörter
- Berücksichtigung verspätet vorgebrachter Tatsachen und Beweismittel
Zurückverweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.