T 0571/96 (Massenspektrometer/BRUKER DALTONIK GMBH) vom 09.05.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T057196.20000509
- Datum der Entscheidung
- 9. Mai 2000
- Aktenzeichen
- T 0571/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88120710.4
- IPC-Klasse
- H01J 49/38
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur massenspektroskopischen Untersuchung eines Gasgemisches und Massenspektrometer zur Durchführung dieses Verfahrens
- Name des Antragstellers
- Bruker Daltonik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Finnigan Corporation
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Offenkundige Vorbenutzung (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein: Hauptantrag und erster Hilfsantrag; ja: zweiter Hilfsantrag)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer von Rechtsfragen bezüglich der Bedeutung einer offenkundigen Vorbenutzung für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent gemäß dem zweiten Hilfsantrag aufrechtzuerhalten.