T 0573/96 vom 24.03.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T057396.20000324
- Datum der Entscheidung
- 24. März 2000
- Aktenzeichen
- T 0573/96
- Online am
- 6. April 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81109419.2
- IPC-Klasse
- E05D 15/52E05D 15/526
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fenster
- Name des Antragstellers
- Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Roto Frank AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - offenkundige Vorbenutzung (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 62, überreicht am 1. Juni 1999, wobei in Anspruch 6, Zeile 19 das dem Flügelrahmen zugeordnete Bezugszeichen "2012" zu streichen ist;
- Beschreibung Seiten 1 bis 8, überreicht am 5. Juli 1999; Spalte 6 bis Spalte 42, Zeile 4 der Beschreibung, wie erteilt;
- Zeichnungen, wie erteilt.