T 0604/96 (Streichung von Merkmalen/EMAG) vom 22.07.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T060496.19970722
- Datum der Entscheidung
- 22. Juli 1997
- Aktenzeichen
- T 0604/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93104144.6
- IPC-Klasse
- B23Q 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Aus Baugruppen zusammengesetztes Bearbeitungszentrum
- Name des Antragstellers
- EMAG-MASCHINEN VERTRIEBS- und SERVICE GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen während des Prüfungsverfahrens - Streichung von nicht unerläßlichen Merkmalen
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0331/87
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, die Prüfung auf der Grundlage folgender Unterlagen fortzusetzen:
Ansprüche 1 und 2:
eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
Ansprüche 3 bis 28:
eingereicht mit Schriftsatz vom 6. September 1995 (eingegangen am 11. September 1995),
Ansprüche 29 bis 47:
eingereicht als Anlage 4 mit Schriftsatz vom 7. Juli 1997 (eingegangen am 9. Juli 1997).