T 0640/96 (Spanplatte/KRONOSPAN) vom 19.03.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T064096.19980319
- Datum der Entscheidung
- 19. März 1998
- Aktenzeichen
- T 0640/96
- Online am
- 22. April 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88117985.7
- IPC-Klasse
- B27N 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen von Holzwerkstoff- oder Fasermaterial-Artikeln
- Name des Antragstellers
- KRONOSPAN ANSTALT
- Name des Einsprechenden
- Fritz Egger G.m.b.H.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123 1973
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche: 1 bis 3, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 6. März 1998;
- Beschreibung: Spalten 1 und 2, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 6. März 1998; Spalte 3, eingereicht mit Schreiben vom 9. November 1995.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.