T 0688/96 vom 14.07.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T068896.19990714
- Datum der Entscheidung
- 14. Juli 1999
- Aktenzeichen
- T 0688/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89120017.2
- IPC-Klasse
- B01D 53/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Mittel und Verfahren zur Reinigung von Gasen und Abgasen von Schwermetallen und ein Verfahren zur Herstellung dieser Mittel
- Name des Antragstellers
- FTU GmbH Forschung und technische Entwicklung im Umweltschutz
- Name des Einsprechenden
- (01) Rheinische Kalksteinwerke GmbH
(02) Bölsing, Friedrich, Professor, Dr. - Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(3)(a) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 367 148 wird widerrufen.