T 0690/96 vom 10.12.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T069096.19981210
- Datum der Entscheidung
- 10. Dezember 1998
- Aktenzeichen
- T 0690/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88102800.5
- IPC-Klasse
- H05K 13/00H05K 3/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorichtung zur Behandlung von elektrischen Leiterplatten
- Name des Antragstellers
- Gebr. Schmid GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- Atotech Deutschland GmbH
FSL Finishing Services Ltd. - Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 114 1973
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit (bejaht)
Zulässigkeit eines im Beschwerdeverfahren angeführten Dokuments (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, das Verfahren auf der Grundlage der Unterlagen gemäß den Anträgen der Beschwerdegegnerin (vgl. Punkt VI.) und unter Beachtung der Punkte 2. und 3.3. der Entscheidungsgründe fortzusetzen.