T 0702/96 vom 06.09.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T070296.20000906
- Datum der Entscheidung
- 6. September 2000
- Aktenzeichen
- T 0702/96
- Online am
- 11. Dezember 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91119133.6
- IPC-Klasse
- B42B 4/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Drahtheften von mehrteiligen Druckereierzeugnissen
- Name des Antragstellers
- Ferag AG
- Name des Einsprechenden
- Grapha-Holding AG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 76 1973European Patent Convention Art 123 1973
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - Hauptantrag und Hilfsanträge I und II (nein), Hilfsantrag III (ja)
Unzulässige Erweiterung - Hilfsantrag III (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag III (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Dokumente aufrechtzuerhalten:
a) Patentanspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag III, und Patentansprüche 2 bis 10, eingereicht am 28. Juli 2000, als Hilfsantrag III. b) Beschreibung: Seiten 1, 1a, 1b, 2 bis 9 (Numerierung entsprechend der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Unterlagen), eingereicht am 13. Januar 1996.
c) Zeichnungen: Blatt 1/17 wie erteilt, und Blätter 2/17 bis 17/17, eingereicht am 13. Januar 1996.